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Allgemeine Liefer- und Geschaeftsbedingungen der WIP Digitalservice Wilhelmshaven

1. Allgemeines
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschaeftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten fuer alle vom Fotografen durchgefuehrten Auftraege, Angebote, Lieferungen und Leistungen.
2. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spaetestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veroeffentlichung.
3. Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklaeren. Abweichenden Geschaeftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschaeftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gueltigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.
4. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschaeftsbeziehung auch ohne ausdrueckliche Einbeziehung auch fuer alle zukuenftigen Auftraege, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen.

2. Ueberlassenes Bildmaterial
1. Die AGB gelten fuer jegliches dem Kunden ueberlassenes Bildmaterial, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten insbesondere auch fuer elektronisches oder digital uebermitteltes Bildmaterial.
2. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um Lichtbildwerke i.S.v. § 2 Abs.1 Ziff.5 UrhRG handelt.
3. Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschlaege oder Konzeptionen sind eigenstaendige Leistungen, die zu vergueten sind.
4. Das ueberlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfuer geleistet wird.
5. Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfaeltig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschaeftsinternen Zwecken der Sichtung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.
6. Reklamationen, die den Inhalt der gelieferten Sendung oder Inhalt, Qualitaet oder Zustand des ,Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von 48 Stunden nach Empfang mitzuteilen. Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemaess, vertragsgemaess und wie verzeichnet zugegangen.

3. Nutzungsrechte
1. Der Kunde erwirbt grundsaetzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung.
2. Ausschliessliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder raeumliche Exclusivrechte oder Sperrfristen muessen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.
3. Mit der Lieferung wird lediglich das Nutzungsrecht uebertragen fuer die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datentraeger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umstaenden der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist massgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), fuer das das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfuegung gestellt worden ist.
4. Jede ueber Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfaeltigung, Verbreitung oder Veroeffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdruecklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere fuer:
- eine Zweitverwertung oder Zweitveroeffentlichung, insbesondere in Sammelbaenden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemassnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
- jegliche Bearbeitung, AEnderung oder Umgestaltung des Bildmaterials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datentraegern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Traegermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
- jegliche Vervielfaeltigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder aehnlichen Datentraegern, jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernuebertragung oder auf Datentraegern, die zur oeffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.
5. Veraenderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektronische Hilfsmittel zur Erstellung eines neuen urheberrechtlich geschuetzten Werkes sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Fotografen und nur bei Kennzeichnung mit [M] gestattet. Auch darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeraeumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu uebertragen.
7. Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks.

4. Honorare
1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonoraruebersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM). Das Honorar versteht sich zuzueglich der jeweils gueltigen Mehrwertsteuer.
2. Das Honorar gilt nur fuer die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemaess Ziff.III 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch fuer eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.
3. Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material-und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten fuer erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.
4. Das Honorar gemaess IV. 1. AGB ist auch dann in voller Hoehe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veroeffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage fuer Layout- und praesentationszwecke faellt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens Euro 80,-- pro Aufnahme an.
5. Das Honorar ist spaetestens binnen 3 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen, soweit in der Rechnung keine kuerzere Zahlungsfrist angegeben ist. Nach einer Mahnung kommt der Kunde in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Eine Aufrechnung oder die Ausuebung des Zurueckbehaltungsrechts ist nur gegenueber unbestrittenen oder rechtskraeftig festgestellten Forderungen des Kunden zulaessig.

5. Rueckgabe des Bildmaterials
1. Das Bildmaterial ist in der gelieferten Form unverzueglich nach der Veroeffentlichung oder der vereinbarten Nutzung, spaetestens jedoch 3 Monate nach dem Lieferdatum, unaufgefordert zurueckzusenden; beizufuegen sind zwei Belegexemplare. Eine Verlaengerung der 3-Monatsfrist bedarf der schriftlichen Genehmigung des Fotografen.
2. UEberlaesst der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverstaendnis Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Pruefung, ob eine Nutzung oder Veroeffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde das Bildmaterial spaetestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurueckzugeben, sofern auf dem Lieferschein keine andere Frist vermerkt ist. Eine Verlaengerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestaetigt worden ist.
3. Die Ruecksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden auf dessen Kosten in branchenueblicher Verpackung. Der Kunde traegt das Risiko des Verlusts oder der Beschaedigung waehrend des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

6. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz
1. Bei jeglicher unberechtigten (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist fuer jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Hoehe des fuenffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprueche.
2. Bei unterlassenem, unvollstaendigem, falsch plaziertem oder nicht zuordnungsfaehigem Urhebervermerk ist ein Auf schlag in Hoehe von 100% des Nutzungshonorars zu zahlen.
3. Bei nicht rechtzeitiger Rueckgabe des Bildmaterials (Blockierung) ist fuer die Zeit nach Ablauf der in Ziff.V.1.oder 2. gesetzten Fristen eine Vertragsstrafe zu zahlen in Hoehe von
- Euro 0,60 pro Tag und Bild fuer s/w- oder Color-Abzuege oder Dia-Duplikate
- Euro 0,90,-- pro Tag und Bild fuer Dias, Negative oder andere Unikate.
4. Fuer beschaedigtes, zerstoertes oder abhandengekommenes Bildmaterial ist Schadensersatz zu leisten, ohne dass der Fotograf die Hoehe des Schadens nachzuweisen hat in Hoehe von
- Euro 42,- pro s/w- oder Colorabzug oder KB-Dia-Duplikat
- Euro 129,- pro Mittel- oder Grossformat-Dia-Duplikat
- Euro 700,- pro Dia-Original, Negativ oder anderem Unikat
- Euro 1.250,- pro nicht wiederholbarem Dia, Negativ oder anderem Unikat.
Bei Beschaedigungen sind die Saetze entsprechend dem Grad der Beschaedigung und dem Umfang der weiteren Nutzungsmoeglichkeit herabzusetzen. Grundsaetzlich bleibt beiden Vertragsparteien der Nachweis vorbehalten, dass ein hoeherer bzw. geringerer Schaden eingetreten ist.
5. Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Hoehe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.
6. Durch diese Zahlungen gemaess Ziffer VI. werden keinerlei Nutzungsrechte begruendet.

7.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.
2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB beduerfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB beruehrt nicht die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungueltige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am naechsten kommt.
4. Erfuellungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.


1. Aufklaerung gemaess Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklaerung bei Verkaeufen, die ausschliesslich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten: 
Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter der Internetadresse www.wip-photoddesign.de bezeichneten Angebot handelt es sich um ein Angebot der Firma W.I.P Photo Design, Jadefoto, Inh. Rainer Tholen, Plauenstr. 19, 26388 Wilhelmshaven, Telefon: +49 (0)44 21 / 50 66 7 20 - 21 
2. Vertragsabschluss
Der Kaeufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklaerung (§151 Abs.1 BGB) Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende Schaltflaeche (z.B. "Bestellung jetzt absenden") erhaelt der Kunde umgehend eine e Mail, welche die Bestellung wieder gibt. Mit Erhalt dieser Bestaetigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spaetestens jedoch mit Erhalt der Lieferung. 
Liefervorbehalt
Sollte ein vom Kaeufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein oder die Lieferfrist ueber vier Wochen seit Bestaetigung liegen, so teilt der Verkaeufer dem Kaeufer schnellstmoeglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann. 
3. Preise und Zusatzkosten
Saemtliche Preise, die vom Verkaeufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschliesslich fuer Bestellungen im Rahmen des e - Commerce gueltig. 
4. Rueckgaberecht
Der Verkaeufer gewaehrt ausschliesslich fuer Rechtsgeschaefte, die eine natuerliche Person zu Zwecken abschliesst, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden koennen, das gesetzliche Rueckgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gruenden. Die Frist beginnt ab dem Erhalt der Lieferung und wir durch fristgerechtes Absenden der Ware an den Verkaeufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist wirksam. Ausgenommen von dem Recht auf Rueckgabe sind Artikel, die der Verkaeufer nicht auf Lager fuehrt und auf speziellen Kundenwunsch angefertigt hat. 
5. Datenschutz
Die fuer die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes gespeichert und vertraulich behandelt. Der Verkaeufer behaelt sich jedoch vor, Daten zum Zwecke der Kreditpruefung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu uebermitteln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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